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Beiträge zu den Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verbraucherinsolvenzrecht
Muss das Jobcenter die Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule übernehmen?
Das Bundessozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob das Jobcenter auch die Schülerbeförderungskosten zu einer Waldorfschule übernehmen muss, wenn es auch andre Schulen gibt, die ohne öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen sind. (BSG vom 05.07.2017 Az.: B 14 AS 29/16 R). Die Klägerin ist 2002 geboren und besuchte im Jahr 2011 eine Waldorfschule, welche sie
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Muss das Jobcenter die Kosten für die Reparatur einer Brille übernehmen?
Es besteht immer wieder Streit zwischen dem Jobcenter und Leistungsberechtigten, ob das Jobcenter auch die Kosten für die Reparatur einer Brille übernehmen muss. Häufig werden diese Anträge durch das Jobcenter abgelehnt. Meist wird argumentiert, dass die Reparatur von Brillen vom Regelbedarf erfasst sei. Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 25.10.2017 (Az.: B 14 AS
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Darf das Jobcenter Leistungen mit dem Mietkautionsdarlehen aufrechnen?
Benötigt jemand Hartz-4-Leistungen, kann diese Person in der Regel die Mietkaution nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. In diesem Fällen gewährt das Jobcenter meistens ein sogenanntes Mietkautionsdarlehen. Dieses Mietkautionsdarlehen wird dann in der Folgezeit meist mit dem Regelbedarf aufgerechnet. Das heißt, der Leistungsberechtigte erhält monatlich 10 % weniger Hartz 4 Leistungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen musste sich
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Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen vom Jobcenter
Das Sozialgericht Berlin musste sich vor kurzem mit der Frage beschäftigen, ob das Jobcenter einen Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen bezahlen muss. In Berlin hatte eine Bedarfsgemeinschaft einen Eilantrag gestellt, weil das Jobcenter nicht die gesamten Kosten der Unterkunft bewilligt hatte. Die Mietwohnung sollte monatlich rund 2.200,00 EUR kosten. Aus Sicht des Jobcenters war allerdings nur
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Erhöhung des Regelbedarfs zum 01.01.2018
Ab dem 01.01.2018 ändern sich unter anderem die Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II. Diese Erhöhung geht auf eine Vorordnung des Arbeitsministeriums zurück. Nach der neuen Erhöhung erhalten beispielsweise Alleinstehende monatlich 7,00 EUR mehr Hartz 4 Leistungen. Die übrigen Erhöhungen können Sie der unten anliegenden Tabelle entnehmen. Die Regelsätze werden jährlich an Hand eines
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