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Beiträge zu den Rechtsgebieten

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verbraucherinsolvenzrecht

Kann der ganzen Bedarfsgemeinschaft die Leistungen gekürzt werden, wenn nur eine Person gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen hat?

Das Jobcenter verhängen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II immer mehr Sanktionen. Das heißt das Jobcenter zahlt dem Leistungsberechtigten weniger Leistungen aus, weil dieser beispielsweise gegen Mitwirkungspflichten verstoßen hat. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Sanktionen eingeführt, damit eine Person die entgegen der gesetzlichen Vorschriften beispielsweise keine zumutbare Arbeitsstelle annimmt oder einfach kündigt. Wie aber
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Muss das Jobcenter bei einem Umzug die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernehmen?

Bei Umzügen entstehen immer wieder Probleme. Ein häufiges Problem kann es sein, dass zwar eine Wohnung gefunden wird, die vom Jobcenter auch als angemessen angesehen wird, diese zunächst aber renoviert werden muss. Dann stellt sich immer wieder die Frage, ob das Jobcenter die Renovierungskosten die bereits zum Einzug entstehen, übernehmen muss. Dabei beruft sich das
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Muss das Jobcenter die Kosten für eine Schulreise in die USA bezahlen.

Das Jobcenter ist gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, die tatsächlichen Kosten für eine Klassenfahrt oder einen Schulausflug zu übernehmen. Nun musste sich das sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2017 (Az.: L 7 AS 209/14) mit der Frage beschäftigen, ob das Jobcenter auch die Kosten speziell für einen
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Muss das Jobcenter die Kosten für eine Hundehaftpflichtversicherung bezahlen?

Grundsätzlich ist es möglich Beiträge für Versicherungen im Rahmen von aufstockendem Arbeitslosengeld zu berücksichtigen. Das heißt, diese Beträge werden nicht mit angerechnet und bleiben zur freien Verfügung. Das Bundessozialgericht musste sich nun auch mit der Frage beschäftigen, ob eine Hundehaftpflichtversicherung berücksichtigt werden muss. Geklagte hatte eine Eigentümerin eines Hundes. Die Klägerin war auf Grund der
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Darf das Jobcenter Geld von einem gerade 18-jährigen zurückverlangen?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass das Jobcenter Geld von einem gerade 18-jährigen zurückverlangt. Dabei handelt es sich dann meist um Schulden, die ihren Ursprung weit vor dem 18. Geburtstag haben. Meistens haben die Eltern Leistungen nach dem SGB II bezogen. Im Rahmen der Leistungsbeziehung kam es dann zu einer sogenannten Überzahlung.
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Restschuldbefreiung

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist ein separates Verfahren innerhalb des Insolvenzverfahrens. Das Restschuldbefreiungsverfahren dient natürlichen Personen Schulden erlassen werden. Dafür erteilt das Gericht dann einen Beschluss. Dieser kann grundsätzlich auch dann erteilt werden, wenn ein oder mehrere Gläubiger einwende haben. WAS SIND DIE VORAUSSETZUNGEN, DAMIT DIE RESTSCHULDBEFREIUNG ERTEILT WIRD? Damit die Restschuldbefreiung erteilt werden kann, muss zunächst
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Muss das Jobcenter die Kosten für die Anmietung eines grafischen Taschenrechners übernehmen?

Erst vor Kurzen hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 11.12.2017 entschieden Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS349/17), dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher übernehmen muss. Dies wurde damit begründet, dass die Kosten der Schulbücher nicht von dem Schulgeld in Höhe von 100,00 EUR gedeckt sind. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen musste sich nun auch mit der Frage
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Kann ein nach dem SGB II Leistungsberechtigter einfach umziehen?

Grundsätzlich kann das Jobcenter niemanden zwingen in einer bestimmten Wohnung zu leben oder den Umzug per se verbieten. Es sind aber verschiedene Punkt zu beachten, damit das Jobcenter im Anschluss auch die Kosten der neuen Wohnung übernimmt und auch noch den Umzug bezahlt. Zustimmung durch das Jobcenter Es ist zunächst zu prüfen, ob die Wohnkosten
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Muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher übernehmen?

Ist jemand schulpflichtig und bezieht Leistungen nach dem SGB II, ist es für denjenigen immer wieder eine finanzielle Herausforderung am Anfang eines Schuljahres die neuen Schulbücher zu kaufen. Das Jobcenter argumentiert in dieser Situation häufig, dass die Kosten der Schulbücher bereist durch das jährliche Schulgeld in Höhe von 100,00 EUR abgedeckt seien. Dagegen hat nun
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Wann besteht ein Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ernährung?

Hartz-IV-Empfänger können einen Mehrbedarf auf Grund einer kostenaufwendigen Ernährung haben. Ein solcher Anspruch besteht gemäß § 21 Abs. 5 SGB II, wenn ein Leistungsberechtigter auf Grund einer Krankheit oder Behinderung eine kostenaufwendigere Ernährung als üblich hat. Wann eine solche Krankheit vorliegt wurde durch den Gesetzgeber allerdings nicht definiert. Daher kommt es immer wieder zu Streitigkeiten,
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